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Deutsche Parteien zwischen Pest und Cholera
Der Elefant steht im Raum: Ohne die AfD lassen sich an vielen Stellen stabile politische Mehrheiten nur schwer organisieren. So entstehen Zweckkoalitionen des "kleineren" Übels, die ihre Schwächen aber schnell zeigen und dann für Verdruss beim Wähler sorgen. Klar ist auch, die AfD repräsentiert nicht nur einen großen Teil der Bevölkerung, sondern auch offene Flanken der Landes- und Bundespolitik. Gleichzeitig hat die Partei an vielen Stellen aber die freiheitlich-demokratische Grundordnung längst verlassen und wird von rechtsextremen Demagogen und Populisten beherrscht, die überhaupt kein Interesse an der Lösung von Problemen haben, sondern unsere verfassungsmäßige Ordnung aus Pluralismus, Minderheitenschutz und Freiheitsrechten beseitigen wollen.
Wie also bildet man arbeitsfähige Koalitionen mit ungewöhnlichen Partnern, wie grenzt man sich gegen rechtsextreme Positionen ab und integriert doch ihre Anhänger, wie löst man offensichtliche Probleme bei Zuwanderung und Integration, wenn doch die Vorstellungen davon so weit auseinandergehen wie zwischen CDU und Grünen? Und ist die "Brandmauer" wirklich die einzige Lösung oder hat Politik nicht auch die Aufgabe, alle Meinungen und Parteien zu integrieren, die in den Parlamenten vertreten sind?
Denn klar ist: Der Elefant regiert schon lange mit, indem er die Herde vor sich hertreibt. Wir schauen auf Deutschland und die Bundesländer, aber auch auf das europäische Ausland, wo demokratische Parteien mit ähnlichen Problemen kämpfen.
- Förderungsart
- Politische Bildung (HH) Förderung Kurse 2024 (Landeszentrale für politische Bildung)
- Unterrichtsart
- Präsenzunterricht