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Wie EU-Staaten die EU blockieren

Wer nicht in der EU ist, will unbedingt rein. Und wer dann drin ist, möchte sich von Brüssel plötzlich nichts mehr vorschreiben lassen. Ungarn und Polen haben dieses doppelte Spiel in der Vergangenheit bis zur Erschöpfung gespielt und nebenbei dafür gesorgt, dass sich die EU gegen solche Sabotage besser gewappnet hat. Nach der Wahl in Polen schien Ungarn nun alleine mit Blockade und Erpressung. Doch mit dem slowakischen Premier Robert Fico taucht schon der nächste Staatschef auf, der eine gemeinsame EU-Politik schnell auf dem Altar des Populismus und des eigenen Vorteils opfert.

Faule Kompromisse und Deals begleiten die EU seit ihrer Gründung. Aber bei allem Gezerre um Geld und Einfluss hatten doch alle Staaten die gleichen Werte. Heute muss die EU erkennen, dass sie Staaten umfasst, die sich offen zum Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennen und dabei auch unverhohlen die Nähe Russlands suchen.

Polen ist mit Donald Tusk auf einen proeuropäischen Kurs zurückgekehrt. Aber was erwartet uns mit Ungarn, der Slowakei oder auch den weiteren Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan, die eine lange Geschichte mit dem Ostblock haben? Wir tragen mal alle Sichtweisen zusammen.

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Förderungsart

Politische Bildung (HH) Förderung Kurse 2024 (Landeszentrale für politische Bildung)

Unterrichtsart

Präsenzunterricht